Stellungnahme der CSU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 29.01.2015

Wir werden heute – vorausgesetzt der Zustimmung in diesem Gremium – einen Haushalt mit einem Volumen von 55,5 Mio. € verabschieden. In Neutraubling sind wir es mittlerweile gewohnt, in Größenordnungen wie diesen zu denken. Allerdings sollten wir uns immer wieder bewusst machen, dass diese Leistungsfähigkeit keine Selbstverständlichkeit oder gar eine Gesetzmäßigkeit darstellt. 

Ohne Zweifel gibt es an diesem Haushalt kaum etwas Negatives zu sagen:

  • Es ist mit Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 11,5 Mio € zu rechnen, was eine weitere sehr gute Prognose darstellt, die zudem eher verhalten kalkuliert wurde.
  • Auch die Einkommenssteuer wird immer bedeutender für unsere Stadt. Mittlerweile 6,45 Mio. € beträgt der Anteil für die Stadt Neutraubling. Der große Vorteil ist hierbei die geringe Volatilität dieser Einnahmequelle. Außerdem zeigt sich hieraus eine gute Finanzkraft der Neutraublinger Bürger.
  • Die Zuführung in den Vermögenshaushalt reduziert sich im Gegensatz zum Vorjahr, ist aber mit 3,65 Mio. € immer noch beträchtlich. In den nächsten Jahren ist wieder mit Beträgen über 6 Mio. € zu rechnen. Da wir keine Tilgungen zu bewältigen haben, entspricht diese Summe gleichzeitig der freien Finanzspanne – ein gutes Ergebnis.
  • Gar nicht oft genug, kann man deshalb die Schuldenfreiheit unserer Stadt betonen, die dazu führt, dass letztlich mehr Gestaltungsspielraum entsteht und Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen gewährt ist. In unseren Augen eine wichtige und richtige Strategie in Neutraubling.

Hervorzuheben ist das Investitionsvolumen mit 20,43 Mio. €. Damit erreichen wir ein Investitionsniveau, das es in dieser Höhe in Neutraubling noch nie gegeben hat. Dass die Stadt Neutraubling mit dieser Intensität investiert, ist nicht selbstverständlich. Es zeigt aber ganz klar, dass hier in wichtigen Bereichen die Zukunftsweichen gestellt werden. Dies ist aber nur möglich, weil wir eine Wirtschaftsstadt (nicht nur Industrie) sind. Wir müssen uns daher in den nächsten Jahren in diesem Gremium Gedanken machen, wie sich Neutraubling nachhaltig und vernünftig als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln kann. Damit stellen sich auch schwierige aber wichtige Verkehrsfragestellungen. Wir dürfen hier nicht darum herum reden: Wirtschaft ist auch immer mit Verkehr verbunden und Infrastruktur ist einer der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft. Dies müssen wir akzeptieren und die nötigen Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen.

Ich glaube es ist ebenfalls von Bedeutung, die klare Botschaft, dass sich derzeit Großes in Neutraubling tut, auch an alle Bürger zu transportieren. Die komplette Neukonzeption der Grundschule mit Betreuungseinrichtungen, Musikschule und einem modernen Kultursaal sind Investitionen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe, aber auch Investitionen für Jahrzehnte. Sie werden das Bild der Stadt verändern, sie werden Lebensqualität erhöhen und somit auch zu einem positiven Miteinander beitragen. Wir investieren hier weit mehr als nur in Beton! Ähnliches gilt für die Umgestaltung des St.Michaels-Platz mit 1,2 Mio. €, wodurch sich ein zentraler Punkt der Außenwirkung dramatisch zum Besseren verändern wird. Auch die erste Investitionsrate von 800.000€ für den Stadtpark, eine langjährige Herzensangelegenheit der CSU-Fraktion, sind der Ausganspunkt für eine zukunftsweisende Maßnahme von der jeder einzelne Bürger profitieren wird. Zukunftsweisend ist auch die Erschließung eines neuen Wohngebietes in Birkenfeld, auch wenn wir damit leider bei weitem nicht die Nachfrage nach Wohnraum decken können. Hier muss man – und ich weiß dass die Voraussetzungen dafür schwierig sind – auch an den freien Markt appellieren, in den Wohnungsbau in Neutraubling zu investieren. 

  • Im Verwaltungshaushalt ist v.a. durch vorgegebene tarifliche Änderungen eine Erhöhung der Personalkosten zu beobachten. Eine Erhöhung um knapp 5% führt zu einem Ausgabenblock von mittlerweile fast 7 Mio. € (20%). Gutes Personal ist zentral, allerdings ist klar, dass dieser große Fixkostenblock auch in konjunkturell schlechten Zeiten besteht. Jede neue Einrichtung braucht Personal. Hier wird die Leistungsfähigkeit der Stadt wohl auch zukünftig mehr beansprucht, anstatt weniger. Diesen Aspekt sollten wir beachten.
  • Die Kreisumlage ist als gegeben zu akzeptieren. Unser System basiert auf Solidarität, insofern ist diese Umverteilung auch nachvollziehbar. Allerdings muss damit auch immer verbunden sein, dass die Stadt Neutraubling bei allen zentralen Themen im Landkreis mehr als nur Gehör findet. Denn ohne die Stadt Neutraubling würde auch die Leistungskraft des Landkreis Regensburg beeinträchtigt werden. Wir würden uns wünschen, dass dieses Bewusstsein in der Landkreispolitik und auch von der Landkreisbevölkerung noch viel stärker wahrgenommen wird.
  • Rücklagen sind dazu da, um große Projekte zu finanzieren oder auch um schlechte konjunkturelle Zeiten zu überbrücken. Unsere Rücklagen werden sich bis 2018 um immerhin 12,28 Mio. € auf dann noch 6,27 Mio € reduzieren. Das ist an sich nicht problematisch, jedoch sollten wir diesen Umstand im Hinterkopf behalten, gerade wenn sich die konjunkturellen Vorzeichen ändern sollten.

Zusammenfassend muss man sagen, dass Neutraubling mehr als gesund ist. Neutraubling ist kerngesund und in seinen besten Jahren – darauf können wir stolz sein. Die nötige Demut vor dem Ausgeben von uns anvertrautem Geld dürfen wir  dabei aber dennoch nicht verlieren.

Letztlich sind auch wir als kleiner Punkt auf der Landkarte von übergeordneten ökonomischen Entwicklungen abhängig. Hoffen wir, dass in den nächsten Monaten in Europa die richtigen Entscheidungen von den richtigen Personen getroffen werden.

Der Dank der CSU-Fraktion gilt den Bürgern für ihre Steuerzahlungen und den Gewerbetreibenden der Stadt, die unsere Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen.

Unser Dank gilt ebenso dem Kämmerer und den beteiligten Verwaltungsmitarbeitern sowie dem Bürgermeister für die kompetente Planung.

Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Investitionsprogramm, der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2015 gerne zustimmen.

Philipp Ramin
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion